Rechtsprechung
| BGH, 26.06.1952 - IV ZR 54/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsmittel
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Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 1136
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 22.04.1909 - VI 27/09
Kann von einem Ehegatten eine Klage auf Unterlassung ehebrecherischer Handlungen …
Auszug aus BGH, 26.06.1952 - IV ZR 54/52
Zutreffend hat das Reichsgericht in BGZ 151, 159 ff und RGZ 71, 85 ff ausgeführt, dass ein Ehegatte gegen den anderen nicht darauf klagen kann, es zu unterlassen, mit einer dritten Person die Ehe zu brechen.Dass der Ehebruch als solcher während des Bestehens der Ehe strafrechtlich nicht verfolgt Werden kann, der Umstand, auf den es das Reichsgericht in RGZ 71, 85 massgeblich abgestellt hat, während eine Strafverfolgung wegen anderer Beleidigungen auch während des Bestehens der Ehe grundsätzlich möglich ist, steht dem nicht entgegen.
- BGH, 26.06.1952 - IV ZR 228/51
Schutz der Ehefrau gegen das Eindringen oder die Aufnahme der Geliebten des …
Auszug aus BGH, 26.06.1952 - IV ZR 54/52
Das Recht auf den äusseren Lebensbereich ist insoweit, ein sich aus dem Familienverhältnis ergebendes absolutes Recht der Ehegatten, mindestens aber ein durch Art. 6 GG in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB geschütztes Rechtsgut, wie der Senat in seinem Urteil von 26.6.52 - IV ZR 228/51 näher ausgeführt hat.